Die Versammlung möge beschließen:
Wiedereinführung der Fehlbelegungsabgabe
In Berlin hatten 2022 969.000 Haushalte Anspruch auf eine Sozialwohnung. Demgegenüber stehen jedoch nur 89.000 Sozialwohnungen. In fast einem Viertel aller Sozialwohnungen wohnen zudem Mieter aus der oberen Einkommensschicht. Diese Mieter bekommen jedes Jahr ihre Wohnungen mit Millionen von allen Steuerzahlern subventioniert.
Wir JuLis fordern daher die ausgesetzte Fehlbelegungsabgabe bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften wiedereinzuführen. Die Abgabe soll die Lücke zwischen der Wohnungsmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete schließen, sodass die Förderung den schwächsten der Gesellschaft hilft und nicht zum Subventionsprogramm für Gutverdiener mutiert.
